Die Vereinigten Staaten arbeiten mit Nachdruck an einer weitreichenden Regulierung für den Krypto-Sektor. Neuestes Ziel ist die Verabschiedung der sogenannten Market Structure Bill, die noch 2025 unterzeichnet werden soll.
Laut Patrick Witt, Krypto-Berater des Weißen Hauses, genießt der Gesetzesentwurf hohe Priorität innerhalb der Regierung von Präsident Donald Trump. Der Republikaner verfolgt das Ziel, die USA zum weltweit führenden Standort für digitale Vermögenswerte zu entwickeln.
Kernpunkte des Gesetzes sind die klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Börsenaufsicht SEC und der Rohstoffaufsicht CFTC. Während erstere weiterhin für Wertpapiere verantwortlich wäre, würde die CFTC künftig die Aufsicht über digitale Rohstoffe wie Bitcoin übernehmen.
Damit soll der bisherige regulatorische Flickenteppich beseitigt werden. Gleichzeitig plant die Gesetzesinitiative die Abschaffung des Howey-Tests, einer jahrzehntealten Grundlage zur Einordnung von Wertpapieren, zugunsten eines auf Kryptowährungen zugeschnittenen Regelwerks.
Bipartisanship als Knackpunkt im Senat
Obwohl die Republikaner im Kongress die Mehrheit stellen, ist eine parteiübergreifende Unterstützung für den Gesetzesentwurf entscheidend. Zwölf demokratische Senatoren, darunter bekannte Namen wie Kirsten Gillibrand, Mark Warner und Cory Booker, äußerten sich jüngst positiv zur Zusammenarbeit, fordern jedoch gleichberechtigte Mitsprache beim finalen Entwurf. In einem gemeinsamen Schreiben betonten sie, dass ein Gesetz von solcher Tragweite nicht ohne echte bipartisanship entstehen dürfe.
Der aktuelle Entwurf sieht unter anderem auch neue Vorschriften für Stablecoins, Kapitalanforderungen für Emittenten sowie klare Regeln für Marktplätze und Verwahrstellen vor. Diese Vorschläge bauen auf dem bereits im Juli verabschiedeten GENIUS Act auf. Gleichzeitig fordern die Demokraten eigene Schwerpunkte, darunter eine stärkere Bekämpfung illegaler Finanzströme, Lücken im Spotmarkt sowie Maßnahmen gegen Korruption. Sie wünschen sich zudem eine engere Einbindung des Landwirtschaftsausschusses, der über die CFTC-Teile mitentscheidet.
Verschiebungen im Zeitplan wahrscheinlich
Ursprünglich war geplant, bis zum 30. September im Senatsausschuss über das Gesetz abzustimmen. Doch angesichts der anhaltenden Verhandlungen dürfte sich der sogenannte Markup auf Mitte Oktober verschieben. Republikaner wie Tim Scott und Cynthia Lummis betonen zwar, man habe seit Juli aktiv das Gespräch gesucht und sei offen für Feedback. Hinter verschlossenen Türen fordern demokratische Senatoren jedoch auf echte Mitgestaltung.
Auch wenn Republikaner das Gesetz notfalls ohne demokratische Zustimmung aus dem Ausschuss bringen könnten, wäre das ein riskanter Schritt. Denn für die finale Verabschiedung im Senat ist eine breitere Zustimmung erforderlich.
Beobachter sehen darin eine zentrale Weichenstellung: Wird die Market Structure Bill mit Unterstützung beider Lager verabschiedet, könnte sie als internationales Vorbild für die Regulierung digitaler Vermögenswerte dienen.
Europa und das globale Spielfeld
Während sich in den USA also parteiübergreifend Bewegung zeigt, ist Europa mit der MiCA-Verordnung bereits einen Schritt weiter , zumindest formal. Doch auch hier wird an Nachbesserungen gearbeitet. Kritiker bemängeln Schlupflöcher und fordern strengere Regeln.
Sollte die US-Regulierung wie geplant verabschiedet werden, könnte sie die MiCA in puncto Marktdynamik und Innovationsfreundlichkeit schnell überholen. Das gilt nicht zuletzt, weil Trump, dessen Kryptovermögen mittlerweile den Wert seiner Immobilien übertrifft , offen gegen eine staatliche Digitalwährung wie den digitalen Euro oder einen Fed-Coin Stellung bezieht.
