Musk ruft 100.000 Demonstranten in London zu: Großbritannien braucht „revolutionären Wandel“

Der reichste Mann der Welt und CEO von Tesla (TSLA.O), Musk, erklärte am vergangenen Samstag, Großbritannien brauche eine „revolutionäre Regierungsveränderung“ und rief dazu auf, das Parlament aufzulösen und die Regierung auszutauschen.

Am Wochenende brach in London eine von dem Rechtsextremisten Tommy Robinson organisierte Massenprotestaktion mit dem Namen „Unite the Kingdom“ (Vereint das Königreich) aus, an der mehr als 100.000 Menschen teilnahmen. Der Hintergrund dieses Protests ist der Anstieg nationalistischer Stimmungen in Großbritannien sowie das Erstarken rechtsextremer Parteien in Umfragen. Darüber hinaus wurde der amerikanische konservative Aktivist Charlie Kirk letzte Woche ermordet, und Robinson nutzte dieses Ereignis, um Unterstützer zu mobilisieren.

Die Demonstranten äußerten Forderungen in Bezug auf illegale Einwanderung, nationale Identität und Meinungsfreiheit und kritisierten die Einwanderungspolitik der Regierung. Während des Protests kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, was zu Verletzungen von 26 Polizisten und mindestens 25 Festnahmen führte.

Musk nahm online an der Protestaktion teil. In einer Fragerunde mit Robinson sagte er: „Großbritannien braucht eine umfassende Regierungsreform, das Volk sollte die Macht haben, nicht die gleichgültigen Bürokratien.“

Musk sagte per Livestream auf einer Großbildleinwand zur Menge: „Die Gewalt kommt auf euch zu. Ihr müsst entweder zurückschlagen oder sterben.“ Er sagte weiter: „Ich appelliere an den gesunden Menschenverstand der Briten, schaut euch um und denkt ernsthaft darüber nach: ‚Wenn diese Situation so weitergeht, in was für einer Welt werdet ihr leben?‘“

Er erwähnte auch den in den USA ermordeten politischen Aktivisten Charlie Kirk und sagte, „Linke“ würden „offen“ dessen Tod feiern. Musk sagte: „Die Linke ist die Partei des Mordes, die Partei, die Mord feiert.“

Diese Äußerungen erfolgten zu einem Zeitpunkt, als US-Präsident Trump kurz vor einem Staatsbesuch in Großbritannien steht und die nächste britische Parlamentswahl erst in vier Jahren stattfinden wird.

Es ist nicht das erste Mal, dass Musk sich in die britische Politik einmischt. Zuvor hatte er wegen des Problems von „Entführungsgangs“ einen öffentlichen Streit mit der britischen Regierung und kritisierte das „Online Safety Bill“ von 2023, das seiner Meinung nach die Meinungsfreiheit bedrohe. Im vergangenen Sommer kam es in Großbritannien zu einer Welle gewalttätiger, einwanderungsfeindlicher Unruhen, bei denen Musk behauptete, „ein Bürgerkrieg sei unvermeidlich“. Im Januar dieses Jahres griff er in einem alten Fall einen Kindesmissbrauchsskandal in Teilen Großbritanniens auf und sagte, Premierminister Starmer sollte ins Gefängnis.

Musk war zeitweise mit Nigel Farage, dem Vorsitzenden der populistischen Partei „Reform UK“, verbündet. Doch ihre Freundschaft zerbrach Anfang dieses Jahres, weil Farage sich weigerte, Musk in seiner Unterstützung für Robinson zu folgen.

Der britische Wirtschaftsminister Peter Kyle sagte am Sonntag in einem BBC-Interview, Musks Äußerungen seien „etwas schwer zu verstehen“ und „völlig unangemessen“.

Kyle ergänzte jedoch, dass der von Robinson initiierte Protest zeige, dass die Machthaber sich den möglicherweise bestehenden „großen Problemen“ der Öffentlichkeit stellen müssten, einschließlich der Einwanderungsfrage. Kyle sagte: „Ich denke, diese Momente sind für uns Politiker ein Weckruf, der uns daran erinnert, dass wir doppelt so hart daran arbeiten müssen, die großen Anliegen der Menschen im ganzen Land zu lösen.“

Neben Großbritannien hat sich Musk auch häufig in europäische Politik eingemischt und damit breite Aufmerksamkeit und Kontroversen ausgelöst.

In Deutschland unterstützte Musk vor der Bundestagswahl im Februar dieses Jahres mehrfach öffentlich die rechtsextreme AfD und sagte sogar in einer Liveschaltung mit Parteichefin Weidel, „nur die AfD könne Deutschland retten“, und rief die deutschen Wähler dazu auf, für die AfD zu stimmen. Diese Äußerung löste bei dem damaligen Bundeskanzler Scholz Besorgnis aus, da sie die politische Stabilität Deutschlands negativ beeinflussen könnte.

Außerdem warf Musk Frankreich vor, das Justizsystem zu missbrauchen. Ende März dieses Jahres wurde Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National, wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft und einem fünfjährigen Verbot, für öffentliche Ämter zu kandidieren, verurteilt. Musk warf damals der „radikalen Linken“ in Frankreich vor, das Justizsystem zu missbrauchen, um Gegner einzusperren, was Kritik von mehreren hochrangigen französischen Politikern, darunter Präsident Macron, hervorrief.

Die Londoner Polizei teilte mit, dass bei dem rechtsextremen Protest am Samstag insgesamt 24 Personen festgenommen und 26 Polizisten verletzt wurden, davon vier schwer. Zu den Verletzungen gehörten abgebrochene Zähne, vermutete Nasenbeinbrüche, Gehirnerschütterungen, Bandscheibenvorfälle und Kopfverletzungen. Starmer schrieb am Sonntag auf der Plattform X: „Wir werden es nicht tolerieren, dass Polizisten bei der Ausübung ihres Dienstes angegriffen werden, und wir werden es nicht dulden, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe Angst auf den Straßen haben.“